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CINE-CCBF

Satzung

 

CENTRO CULTURAL BRASILEIRO EM FRANKFURT AM MAIN - CCBF BRASILIANISCHES KULTURZENTRUM FRANKFURT AM MAIN E.V.
 
SATZUNG
 
NAME UND SITZ

Art. 1 Der Verein „Centro Cultural Brasileiro ein Frankfurt am Main", abgekürzt und im folgenden CCBF genannt, ist ein nicht politischer, parteiloser, nichtreligiöser Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977. Der deutschsprachige Name ist "Brasilianisches Kulturzentrum Frankfurt am Main" und trägt nach Eintrag in das Vereinsregister den Zusatz "e.V.".

Art. 2 Der Sitz ist Frankfurt am Main, es können jedoch Verbindungsbüros in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden.

Art. 3 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Art. 4 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Art. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

VEREINSZWECK

 

Art. 6 Der CCBF hat folgenden Zweck:

  1. Förderung des Studiums und der Verbreitung der portugiesischen Sprache sowie der brasilianischen Literatur, Kunst und Kultur,

  2. Förderung und Unterstützung von Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Technik und Technologie,

  3. Förderung des Brasilien-Bildes mittels Darreichung von Informationen über Sitten und Gebräuche, Staatsaufbau sowie wirtschaftliche und soziokulturelle Gegebenheiten, unter Einsatz der hierfür geeigneten Mittel,

  4. Verbesserung der Beziehungen und des Informationsaustausches mit anderen Vereinen sowie mit Hochschulen und sonstigen Forschungsstätten, privaten Unternehmen, Gewerkschaften und anderen brasilianischen und deutschen Institutionen;

  5. Schirmherrschaft und Initiierung von Kultur- und Sportveranstaltungen, künstlerischen Darbietungen, Meetings, Seminaren, Diskussionsrunden und Tagungen;

  6. Betreuung und ggf. Unterstützung von deutschen Schülern und Studenten, Lehrern, Künstlern, Intellektuellen, Journalisten, Unternehmern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die nach Brasilien reisen, sowie von brasilianischen Schülern, Studenten, Lehrern, Künstlern, Intellektuellen, Journalisten, Unternehmern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Deutschland besuchen,

  7. bestmögliche Koordinierung eigener Aktivitäten mit denen anderer Einrichtungen, deren Zweck mit dem des CCBF im Einklang steht und/oder ihn ergänzt;

  8. Förderung und Mitfinanzierung von Publikationen, deren Zweck mit den Zielen des CCBF vereinbar ist;

  9. Zusammenarbeit mit öffentlichen und/oder privaten Institutionen bei Maßnahmen von bilateralem Interesse; Abschluss von dem Vereinszweck entsprechenden Übereinkommen und/oder Verträgen mit öffentlichen und privaten Institutionen in Brasilien, Deutschland oder dritten Ländern;

  10. Bildung von Ausschüssen und/oder Arbeitsgruppen zu Forschungs- und Studienzwecken, die mit den Zielen des CCBF im Einklang stehen,

  11. Förderung und Organisation von Bildungskursen, mit der Befugnis, Teilnahme-Bescheinigungen und Zeugnisse auszustellen;

  12. 1) Förderung und Organisation von Literatur- und Kunstwettbewerben und Wettbewerben in den Bereichen Wissenschaft und Kultur im allgemeinen, zu Themen von bilateralem Interesse;

  13. Verleihung von Ehrentiteln, Vergabe von Auszeichnungen und Stipendien und allgemein Unterstützung von Aktivitäten von bilateralem Interesse, unter Einsatz der hierfür geeigneten Mittel;

  14. Unterstützung der in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ansässigen Brasilianer, im angemessenen Rahmen und in Zusammenarbeit mit dem für den genannten Amtsbezirk zuständigen Generalkonsulat von Brasilien in Frankfurt am Main;

  15. Durchführung aller sonstigen Maßnahmen, die geeignet sind, die Ziele des Vereins zu erreichen; hierzu gehören auch Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

     

     

MITGLIEDSCHAFT

 

Art. 7 Mitglied des CCBF kann jede natürliche oder juristische Person werden, deren Aufnahmeantrag von der Mitgliederversammlung und vom Leitungsgremium genehmigt wird. Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder schriftliche Kündigung. Änderungen der Beitragshöhe gelten nicht für Mitglieder, die binnen Monatsfrist ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.

Art. 8 Die Mitgliedschaft im CCBF umfasst folgende Kategorien:

EHRENMITGLIEDER: Ehrenmitglied kann jede natürliche Person werden, die nach Einschätzung des Leitungsgremiums dem CCBF und der Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland einen wertvollen Dienst geleistet hat. Das Ehrenmitglied hat bei den Wahlen zum Leitungsgremium das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Es darf ferner an den Mitgliederversammlungen teilnehmen und besitzt bei allen diesem Organ zur Beschlussfassung vorgelegten Fragen Stimmrecht.

ORDENTLICHE MITGLIEDER: Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die jährlich einen vom Leitungsgremium festzulegenden Mitgliedsbeitrag bezahlt. Bei der Beitragshöhe wird zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden. Das ordentliche Mitglied hat bei den Wahlen zum Leitungsgremium das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Es darf ferner an den Mitgliederversammlungen teilnehmen und besitzt bei allen, diesem Organ zur Beschlussfassung vorgelegten Fragen Stimmrecht.

 

ORGANE

 

Art. 9 Organe des CCBF sind:

  1. die Mitgliederversammlung,

  2. das Leitungsgremium,

  3. der Vorstand.

 

Art. 10 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben

  1. Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses

  2. Beschlussfassung über Arbeitsprogramm und Haushaltsplan des folgenden Geschäftsjahres

  3. Wahl der Mitglieder des Leitungsgremiums;

  4. Beschlussfassung über Aufnahmeanträge neuer Mitglieder sowie über den Ausschluss

  5. von Mitgliedern,

  6. Beschlussfassung bei allen anderen wichtigen Fragen, die sich auf die Aktivitäten des CCBF beziehen.

Art. 11 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Leitungsgremiums sowie allen anderen am Tage der Einberufung im Mitgliederverzeichnis des CCBF eingetragenen Ehrenmitgliedern und ordentlichen Mitgliedern zusammen.

Art. 12 In jedem zweiten Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn es vom Leitungsgremium oder vom Vorstand als notwendig erachtet oder von zehn Prozent der Mitglieder verlangt wird.

Art. 13 Die Mitgliederversammlung ernennt einen Vorsitzenden und einen Schriftführer.

Art. 14 Die Mitgliederversammlung wird mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung vom Vorstand einberufen; die Einberufung erfolgt schriftlich an die dem CCBF zuletzt mitgeteilte Anschrift.

Art. 15 Mitgliederversammlungen finden mit der Zahl der erschienen Mitglieder statt. Beschlüsse, die mit der einfachen Mehrheit gefasst werden, besitzen volle Gültigkeit. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Art. 16 Der Jahresbericht und die Abrechnungen stehen allen Mitgliedern des CCBF zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

LEITUNGSGREMIUM UND VORSTAND

 

Art. 17 Das Leitungsgremium hat folgende Aufgaben:

  1. Ausarbeitung des der Mitgliederversammlung vorzulegenden jährlichen Arbeitsprogramms;

  2. Vorbereitung des der Mitgliederversammlung vorzulegenden Haushaltsplans,

  3. Verwaltung der finanziellen Mittel des CCBF sowie Erstellung des der Mitgliederversammlung vorzulegenden Jahresabschlusses;

  4. Durchführung der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Programme und Richtlinien,

  5. Festsetzung des von den ordentlichen Mitgliedern zu zahlenden Mindestbeitrags;

  6. Vorschläge an die Mitgliederversammlung zu Änderungen der bestehenden Satzung,

  7. Beurteilung von Aufnahmeanträgen und Austrittserklärungen sowie entspre­chende Beschlussfassung,

  8. Durchführung aller sonstigen ihm übertragenen Aufgaben,

  9. Beschlussfassung in den hier nicht erwähnten Fällen.

Art. 18 Das Leitungsgremium setzt sich aus acht Mitgliedern einschließlich des Vorstandes zusammen. Fünf Personen werden in einer ordentlichen Sitzung der Mitgliederversammlung aus der Gruppe der Mitglieder des CCBF gewählt. Die Amtszeit dieser sieben Mitglieder beträgt zwei Jahre bis zur folgenden Mitgliederversammlung; Wiederwahl ist zulässig.

Art. 19 Der jeweilige Generalkonsul oder in Vertretung der jeweilige Stellvertretende Generalkonsul von Brasilien in Frankfurt am Main sind Dauermitglieder des Leitungsgremiums.

Art. 20 Aus der Gruppe der in Art. 18 erwähnten Mitglieder wählt das Leitungsgremium drei Mitglieder, welche den Vorstand bilden und den CCBF in Übereinstimmung mit § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Ihre Stellung als gesetzliche Vertreter gilt für die Dauer von zwei Jahren, Wiederwahl ist zulässig. Die gemeinsam geleistete Unterschrift von jeweils zwei dieser Mitglieder besitzt Rechtsgültigkeit.

Art. 21 Bei Ausscheiden oder Rücktritt eines Vorstandsmitglieds wählt das Leitungsgremium einen Vertreter, welcher das fehlende Mitglied für die restliche Dauer seiner Amtszeit vertritt.

Art. 22 Der jeweilige Generalkonsul von Brasilien in Frankfurt am Main ist Vorsitzender des Leitungsgremiums.

Art. 23 Bei Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der jeweilige Stellvertretende Generalkonsul von Brasilien in Frankfurt am Main den Vorsitz.

Art. 24 Das Leitungsgremium tritt regelmäßig auf Vorschlag seines Vorsitzenden oder von mindestens zwei seiner Mitglieder zusammen.

Art. 25 Die Sitzungen des Leitungsgremiums werden vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens zehn Tagen im voraus schriftlich und unter Angabe von Uhrzeit, Ort und Tagesordnung. In Ausnahmefällen kann der Vorsitzende auf die Einhaltung der erforderlichen Mitteilungsfrist von mindestens zehn Tagen verzichten.

Art. 26 Das Leitungsgremium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte plus eins seiner tatsächlichen Mitglieder anwesend ist.

Art. 27 Beschlüsse des Leitungsgremiums werden von der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Art. 28 Von jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das von allen anwesenden Mitgliedern des Leitungsgremiums zu unterzeichnen ist. Schriftführer des Leitungsgremiums ist ein Mitglied des Vorstands; ihm obliegt die Abfassung der Sitzungsprotokolle.

Art. 29 Die Mitwirkung im Leitungsgremium und im Vorstand wird nicht vergütet.

 

FINANZIELLE MITTEL

 

Art. 30 Die finanziellen Mittel des CCBF ergeben sich aus den folgenden Quellen.

  1. Mitgliedsbeiträge,

  2. Einnahmen aus Lehr- und Kulturveranstaltungen;

  3. Spenden und Zuschüsse aller Art.

Art. 31 Die finanziellen Mittel werden bei einem vom Vorstand zu benennenden Bankinstitut hinterlegt; das entsprechende Konto wird von mindestens zwei der das CCBF gesetzlich vertretenden Mitglieder des Vorstandes geführt.

Art. 32 Der Vorstand hat ein Einnahmen- und Ausgabenbuch zu führen.

 

SATZUNGSÄNDERUNGEN

 

Art. 33 Die Satzung, kann auf Vorschlag der Vereinsmitglieder oder des Leitungsgremiums oder des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung abgeändert werden. Der Vorschlag ist schriftlich einzureichen und in der Einladung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt anzugeben. Jede Satzungsänderung muss von der Mitgliederversammlung mit der Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

VERMÖGEN

 

Art. 34 Alle im allgemeinen vom CCBF erworbenen beweglichen Sachen, Ausrüstungen und dauerhaften Einrichtungsgegenstände sind Bestandteil seines Vermögens, von dem ein jährlich zu aktualisierendes Inventar zu erstellen ist.

Art. 35 Zur Unterstützung des Vereinszwecks, insbesondere zur Vertiefung der Kenntnisse der brasilianischen und deutschen Kultur, unterhält das CCBF eine Bibliothek und eine Mediothek. Von diesen Einrichtungen ist ebenfalls ein jährlich zu aktualisierendes Inventar zu erstellen.

 

AUFLÖSUNG

 

Art. 36 Das CCBF kann auf Vorschlag seiner Mitglieder oder des Leitungsgremiums oder des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss muss von der Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen der Mitgliederversammlung, die einen Abstand von fünfzehn Tagen haben, gefasst werden.

Art. 37 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung

Art. 38 Entsprechend dürfen auch die finanziellen Mittel nur derjenigen Person oder Einrichtung zur Verfügung gestellt werden, deren Aktivitäten auf die Förderung der Völkerverständigung gerichtet sind.

Art. 39 Hierbei soll brasilianischen Kulturzentren in Deutschland sowie Sprachabteilungen für das Portugiesische oder Instituten für Brasilien-Studien an öffentlichen deutschen Hochschulen der Vorzug gegeben werden, sofern diese die in Art. 37 und 38 genannten Voraussetzungen erfüllen.

Art. 40 Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung oder Aufhebung des CCBF keine juristische Person bestimmt werden können, welche die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt, so bedarf ein Beschluss über die Verwendung und Übertragung des Vermögens der Einwilligung des zuständigen Finanzamts. Diese Bestimmung kann nicht geändert werden.

Frankfurt am Main, den 22. November 1999

 

    

 

      

 

 

    

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